Modul B

Bestandsaufnahme von Beteiligungspraktiken in der Energiewende
(— Ina Richter, IASS)

Für die Aushandlung des Wie der Energiewende – und auch als Reaktion auf verschiedene Konflikte um Technologien und Infrastruktur – wird in den vergan­genen Jahren häufig Bürgerbeteiligung beschworen. Wie aber übersetzt sich nun eine derartige Beteili­gungsrhetorik in die Praxis? In welcher Form und mit welchen Praktiken werden BürgerInnen in derartige De­batten eingebunden und an der Gestaltung der Ener­giewende beteiligt? Diese Frage ist nicht leicht zu be­antworten. Bis dato liegt kein systematisches Wissen über Bürgerbeteiligung im Rahmen der Energiewen­de vor. In der jüngeren Vergangenheit sind jedoch zu­nehmend Studien erschienen (u. a. Hübner/Hahn 2013, Schnelle/Voigt 2012; Zimmer et al. 2012), die vielfältige analytische Perspektiven und Forschungsdesigns an­legen. Was für die Beteiligungsforschung generell gilt (u. a. Roth 2014, Alcántara et al. 2013: 142), bestätigt auch das Themenfeld Energiewende: Es mangelt an ei­ner belastbaren empirischen Datengrundlage, um die Entwicklung von Bürger­beteiligung quantitative und qualitative abzubilden.

Das Ziel eines der Teilprojekte war es daher, eine Datenbank zu entwickeln, die eine erste Sammlung von Beispielverfahren umfasst und einen systematischen Überblick über die Vielfalt der Beteiligungsansätze, die sich gerade in der Energie­wendepraxis etablieren, schafft. In Anlehnung an die Forschungslogik des Gesamtvorhabens Demoenergie lag der Fokus des am Institute for Advanced Sustai­nability Studies angesiedelten Moduls B auf diskursi­ven Formen, in deren Rahmen BürgerInnen an kollektiven Willensbildungs-, Planungs- und Entscheidungspro­zessen beteiligt werden. Dabei drängt sich eine Reihe an Fragen auf: Bei welchen Themen erhalten BürgerInnen die Möglichkeit, mitzureden, und woran werden sie beteiligt? Mit welcher Intensität finden Prozesse dialogorien­tierter Beteiligung statt? Und in welchen Konstellatio­nen kommen AkteurInnen zum Dialog zusammen?
Die Desktoprecherche erbrachte in kurzer Zeit eine erste Fallsammlung: Forschungsdatenbanken von Ministerien und Behörden, Webseiten von Dienst­leistern, Vorhabenträgern und Bürgerkommunen wurden systematisch durchforstet und Forschungsli­teratur nach dem Schneeballprinzip gesichtet. Wert­volle Hinweise konnten durch den Austausch mit PraktikerInnen und WissenschaftlerInnen gewonnen werden. Um geeignete Fälle zu systematisieren, wurde zu­nächst ein Analyseraster in einem induktiv-dedukti­ven Prozess erarbeitet, das energiewendespezifische Aspekte und für einen Vergleich aussagekräftige Verfahrenscharakteristika aufgreift (in Anlehnung an Fung 2006, Nanz/Fritsche 2012) und entspre­chende Merkmalsausprägungen herausarbeitet; dazu zählen die Kategorien Themenbereich (Windkraft, Stromleitungen, Mobilität etc.), die Träger von Be­teiligungsverfahren (Politik/Verwaltung, Wirtschaft etc.), Zielgruppen (BürgerInnen als Privatpersonen, Interes­senvertreterInnen etc.), Auswahlmethoden für verschiede­ne Zielgruppen (Selbstselektion, Zufallsauswahl etc.) oder die Dauer von Verfahren (Tage, Wochen etc.).

43 Beispielverfahren sind gegenwärtig in der Daten­bank „Energiebeteiligt“ erfasst und für die Öffent­lichkeit in Form einer Kartierung visuell aufbereitet worden (www.energiebeteiligt.de). Sie zeigen auf, wie in der Praxis bei Fragen der Raumordnung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten BürgerInnen als Privatpersonen und InteressenvertreterInnen in die Erörterung von Standortplänen eingebunden wer­den, mit welchem Ziel in Großgruppenformaten auf Kreativität und Ideen von BürgerInnen gesetzt wird, um Handlungsstrategien für die Energiewende vor Ort zu entwickeln oder wie bei der Auswahl von TeilnehmerInnen verfahren wird, um Klimaschutzkonzepte auf Lan­desebene zu konsultieren. Mit ihrer Kategorisierung erlaubt es die Datenbank, Verfahren miteinander in Beziehung zu setzen. So zeichnen sich Tendenzen bei der Merkmalsausprägung und Zusammenhänge zwischen diesen ab. Deutlich wird, dass Bürgerbe­teiligung auch in der Energiewende ein kommunales Thema ist. Mehrere Beispielverfahren konnten für die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen recherchiert werden. Zusammenhänge zeichnen sich u. a. zwischen den jeweiligen Trägern von Verfahren und den dabei angewandten Methoden für die Selek­tion von TeilnehmerInnen ab. Eine fort­führende Erweiterung der Datenbank ist notwendig, um derartige Ausprägungen und Zusammenhänge auf eine belastbare empirische Basis zu stellen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Datenlage zu den Fällen höchst unterschiedlich ausfällt und Fälle häufig aufwendig zu erfassen sind. Einer kohärenten Aufarbeitung setzt dies enge Grenzen. Gerade klei­nere Verfahren, beispielsweise im Kontext von Nach­barschaftskonflikten, oder abgebrochene Verfahren sind mittels Desktoprecherche kaum zu ermitteln.