Kooperation zwischen KWI und TenneT TSO

Ersatzneubau des Ostbayernrings
Von Redwitz nach Schwandorf verläuft eine Höchstspannungsleitung, der sogenannte Ostbayernring. Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz erlassen, das besagt, dass die Kapazität des Ostbayernrings erhöht werden muss. Deshalb wird eine leistungsfähigere Ersatzleitung geplant. Diese wird sich am Verlauf der bestehenden Trasse orientieren. Sobald die Ersatzleitung in Betrieb ist, wird die bestehende Leitung abgebaut. Planung und Bau der Ersatzleitung sind die Aufgaben des Betreibers TenneT TSO.

Über den größten Teil des Trassenverlaufs wird die neue Leitung parallel zu der bestehenden gebaut. An manchen Stellen stand jedoch in Frage, ob ein Parallelbau möglich wäre, weil man Wohnhäusern sehr nahe kommen oder ein Naturschutzgebiet berühren würde. In diesen Fällen musste etwas großräumiger nach einer guten Lösung für alle gesucht werden. Der Ausgangspunkt unserer Arbeit war, dass wir in diesen Fällen potentiell betroffenen BürgerInnen dieser Ortschaften Mitwirkung ermöglichen wollten. Konkret war dies in der Stadt Schwandorf sowie im Raum Windischeschenbach-Püllersreuth-Pfaffenreuth-Seidlersreuth der Fall.

Warum hat das KWI mit TenneT kooperiert?
Aktive und mündige BürgerInnen fordern mehr Mitsprache ein, vor allem dann, wenn es um Angelegenheiten „vor ihrer Haustür“ geht. Zwar werden die rechtlichen Ansprüche von BürgerInnen im Rahmen der Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren von den zuständigen Behörden berücksichtigt, aktiv einbringen können sie sich in diesem Rahmen aber nur wenig.
Bürgerbeteiligung soll das ändern. Weil eine Bürgerbeteiligung, bei der BürgerInnen eigene Vorstellungen über mögliche Trassenverläufe entwickeln können, momentan kein offizieller Teil der Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ist, muss eine solche Bürgerbeteiligung im Vorfeld dieser behördlichen Verfahren stattfinden.

Damit die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sinnvoll in die weiteren Planungen einfließen können, ist es zwingende Voraussetzung, dass der Vorhabenträger eines Projekts wirklich offen für die Einbeziehung von BürgerInnen.

Wir wollten mit einem Vorhabenträger zusammenarbeiten, der die Kooperation mit uns und mit BürgerInnen als Gewinn sah und freiwillig mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten wollte, als vom deutschen Recht vorgeschrieben. Dies war bei TenneT der Fall.

Demoenergie wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert und handelte nicht im Auftrag von TenneT. Unser Anspruch war es, unsere Unabhängigkeit dafür zu nutzen, „Anwalt“ für einen fairen, allparteilichen und professionellen Prozess zu sein. Wir legten Wert auf einen offenen und demokratisch organisierten Beteiligungsprozess, der die BürgerInnen einbindet und den möglichst alle Beteiligten als fair empfinden und daher mittragen können. Dem Projekt Demoenergie ging es nicht darum, Zustimmung zum Ostbayernring zu erzeugen. Unsere Loyalität galt und gilt dem Bürgerbeteiligungsprozess und allen Beteiligten.

 

Unsere Rolle – Initiierung von Bürgerbeteiligung in Windischeschenbach, wissenschaftliche Begleitung in Schwandorf
Bei der Planung des Ersatzneubaus des Ostbayernringes wurden BürgerInnen an der Entwicklung von Ideen über den zukünftigen Verlauf der Trasse beteiligt. Während wir die Bürgerbeteiligung in Windischeschenbach als Veranstalter getragen haben, wurde die Bürgerbeteiligung in Schwandorf vom Unternehmen TenneT durchgeführt. In diesem Fall begleiteten wir die Bürgerbeteiligung wissenschaftlich und berieten TenneT. Die konkrete Gestaltung lag aber in den Händen des Unternehmens. Dies war ein Schritt hin zu dem Ziel, intensive Bürgerbeteiligung zum normalen Vorgehen von Vorhabenträgern zu machen.

Diese Rollenverteilung hatte folgenden Grund: Unser Projekt hatte zum Ziel, intensive Bürgerbeteiligung in Aktionsforschung mit auf den Weg zu bringen und währenddessen Wissen über Bürgerbeteiligung in Infrastrukturprojektplanung zu sammeln. Wissenschaft wird jedoch nicht auf Dauer Träger von Beteiligung sein. Soll sich Bürgerbeteiligung langfristig in der Planung von Infrastrukturprojekten etablieren, müssen andere Akteure die Verantwortung für sie übernehmen – z.B. Unternehmen, Kommunen oder Behörden. Viele zögern jedoch noch, Bürgerbeteiligung umzusetzen, weil sie noch nicht genügend praktische Erfahrung damit gesammelt haben.